Recklinghausen feiert

Amtsgericht Recklinghausen

Es war geplant, dass ich mir heute einen Prozess in Recklinghausen ansehe. Ich wollte darüber berichten, wie die auswärtige Strafkammer des Landgerichts Bochum, am Amtsgericht Recklinghausen mit dem Solarkritiker Rainer Hoffmann aus Recklinghausen umgeht. Doch aus dem Fall Hoffmann wurde völlig unerwartet ein Fall Schreiber. Und wieder Mal musste man feststellen, dass es in Deutschland noch  viel schlimmer ist, als man es je für möglich gehalten hatte. Und dabei hatte ich in Deutschland inzwischen schon viel für möglich gehalten.

Aber immer schön der Reihe nach.

Weil ich so schlecht laufen kann, wurde ich gegen 8:30 Uhr von den Sauerländern vom Bahnhof abgeholt. Dann die erste Überraschung bei der Eingangskontrolle am Gericht. Mein Camcorder durfte ich nicht mitnehmen, den musste ich bei den Wachleuten abgeben. Es ist tatsächlich gesetzlich verboten, während der Verhandlung Film- oder Fotoaufnahmen zu machen. Es gibt aber kein gesetzliches Verbot, generell im Gerichtsgebäude zu filmen oder zu fotografieren.

Ich gehöre nicht zu den Leuten, die sich alles gefallen lassen, nur weil es sich um eine Behörde handelt. Deshalb wollte ich die Direktorin aufsuchen, und mich gegen die Wegnahme des Camcorders beschweren. Vor 9 Uhr war die Direktorin aber nicht im Haus, und um 9 Uhr sollte die Verhandlung beginnen. Daher kündigte ich an, später wiederzukommen.  

Einer sprach mich an, und meinte, ob meine Gehhilfe nicht zu kurz sei. Tatsächlich war dies so. Danach gingen wir zum Sitzungssaal, ich war jedoch deutlich langsamer und kam zu letzt an. Als ich den Sitzungssaal betrat, waren alle anderen Zuschauer bereits da. 

Vor dem Sitzungssaal stand ein Wachmann, der später im Sitzungssaal sitzen sollte. Einem vorbeigehenden Wachmann teilte er mit, dass er vermute, dass das heute noch rot würde.  

Was meinte er damit? Rot ist Blut, oder häufig auch eine Warnstufe. Mir kam das komisch vor, und ich teilte Herrn K. im Sitzungssaal mit, dass die vermutlich irgendetwas planen, da bereits zwei Grüne vor dem Sitzungssaal aufmarschiert seien, und meinten, dass das heute noch rot würde.

Das ich damit am Amtsgericht Recklinghausen die Apocalypse auslösen würde, damit konnte ja keiner rechnen. Kaum hatte ich das Handy in der Hand um es auszustellen, schrie der Wachmann, ich solle das Handy wegpacken. Ich verkneife mir hier aufzuklären, welche Rechte der Wachmann im Sitzungssaal hat, bzw. nicht hat. Ich erklärte, dass ich dies erst abschalten müsste, oder ob er möchte, dass das Handy während der Verhandlung, die natürlich noch nicht beginnen konnte, da Rainer nicht da war, anfängt zu klingeln. Nachdem ich das Handy, ein Motorola MPX200 ausgeschaltet und wieder in meine Jacke gesteckt hatte, meldete sich der Oberstaatsanwalt und forderte eine Ordnungsstrafe.  

Das Gericht war uns natürlich als völlig willkürlich bekannt, aber dass es für das Ausschalten eines Handys in Deutschland eine Ordnungsstrafe geben soll, damit rechnet doch keiner in Tibet mit. Der Oberstaatsanwalt meinte, dass in der ersten Verhandlung jemand die Sitzung aufgenommen hätte. Dies ist zwar in anderen Ländern gesetzlich vorgeschrieben, in Deutschland aber verboten. Durch die verbotene Aufzeichnung konnte nachgewiesen werden, dass der Oberstaatsanwalt dem Solarkritiker mehrfach vorgeworfen hatte, er hätte etwas gesagt, was er aber tatsächlich niemals gesagt hatte.

Das dies dem Oberstaatsanwalt nicht gefällt, ist nachvollziehbar, aber gerade dann sollte er doch froh sein, dass ich mein Handy abgeschaltet habe, denn mit einem abgeschaltetem Handy kann keiner eine Verhandlung aufnehmen. Dies sollte jeder wissen, der ein Handy nutzt und nicht mehr trommelt. 

Tat man aber nicht. Weiterhin versuchte man mich zu schikanieren. Der Richter forderte mich nun auf, ich solle mein Handy dem Wachmann geben. Dafür gab es überhaupt keine Veranlassung. Wenn die ein Handy brauchen, sollen die sich doch selbst eins kaufen. Mein Handy bleibt mein Handy, und der Richter hatte kein Recht von mir die Abgabe des Handys zu verlangen. Das Ausschalten des Handys jedenfalls rechtfertigt eine solche Aktion nicht. Willkürmaßnahmen stehen einem Richter jedenfalls ausdrücklich nicht zu. Ausdrücklich, und  für jedermann verständlich, verlangte ich einen widerspruchsfähigen Bescheid. Ich bekam keinen. Der Richter forderte mich nun auf, den Sitzungssaal zu verlassen.

Unbestritten ist, dass der Richter im Sitzungssaal das Hausrecht hat, was ihm aber grundsätzlich nicht das Recht für Willkürmaßnahmen gibt. Willkürmaßnahmen sind jedem Richter ausdrücklich verboten. Meine Forderung mir einen widerspruchsfähigen Bescheid auszuhändigen rechtfertigt keinen Ausschluss von der Verhandlung. 

Auf dem Flur wurde ich auf einen Stuhl gesetzt. Dann verlangte der Wachmann meinen Gehstock. Auch diesen verweigerte ich. Der Beamte hat kein Recht auf meine Gehstock. Selbst der Richter hatte nicht die Abgabe der Gehhilfe gefordert. Daher verweigerte ich auch die Herausgabe.

Erneut wurde ich angegriffen. Mein Gehstock von den Beamten verbogen, und ich mitsamt dem Stuhl umgeworfen. Alleine und ohne Gehhilfe konnte ich natürlich nicht aufstehen. Daher rief ich erst die 110 und dann die 112 an.

Ich schilderte den Grund meines Anrufs, und es war mir schon klar, dass die Polizei kein besonderes Interesse am Erscheinen haben würde. Dafür ist das Naheverhältnis zwischen Polizei und Justiz, und hier besonders das Naheverhältnis zwischen den Polizeibeamten und den Justizwachleuten, einfach zu groß. Obwohl die Polizeiwache in unmittelbarer Nähe des Gerichts ist, war das DRK zuerst da.

Zu dieser Zeit war die Sitzung bereits beendet. Die zahlreichen Zuschauer der Verhandlung hatten den Sitzungssaal bereits verlassen, und sahen mich neben dem umgekippten Stuhl liegen. Ich erklärte was auf dem Flur noch passiert war, und dass ich die 112 bereits angerufen habe. Auch den Vorsitzenden Richter des Landgerichts, der inzwischen als mein Anwalt fungiert, hatte ich bereits über den Vorfall telefonisch informiert.

Einer der Zuschauer stellte dann fest, dass heute Adolfs Geburtstag ist, und daher der am Amtsgericht gepflegte Umgang mit Behinderten kaum verwundern kann.

Den Sanitätern des DRK wurde erklärt was mir passiert ist. Die Sanitäterin gab dies etwas ungenau wieder, so wiederholte sie nicht, dass ich mit dem Stuhl umgeworfen wurde, sondern dass ich gestürzt sei. Dies störte einige der Anwesenden, da diese gedacht hatten, man würde schon jetzt versuchen, den Vorfall herabzuspielen und den Vorgang zu verschleiern. Das führte kurzfristig zu einer angespannten Situation. Aber die Sanitäter erstellten kein Protokoll, was man hätte fälschen können. Daher sah ich dies als nicht so schlimm an. Die Sanitäterin besorgte mir meinen Gehstock wieder, der einige Meter weiter auf einer Fensterbank lag. Weshalb man mir diesen gewaltsam abgenommen hatte, hat keiner erklärt. Es gab auch keine Versuche mir die Rückgabe der Gehhilfe zu verweigern. Dies bestätigt, dass es sich, bei der Wegnahme der Gehhilfe um eine reine, rechtswidrige Willkürmaßnahme gehandelt hat. Der Gehstock war ziemlich neu, aber jetzt brauche ich wieder einen neuen, da mein Gehstock verbogen wurde. Und dieser Gehstock war immerhin aus Metall.  

Der Versuch den Vorfall durch das DRK herunterzuspielen, dürfte daran gelegen haben, dass man den Vorfall vielleicht nicht glauben konnte oder wollte. Daher war es gut, dass es so viele Zeugen gab, die den Vorfall bestätigten.

Meine Einschätzung bezüglich der Polizei bestätigte sich voll. Eigentlich redete nur einer der Beamten, und der nur Müll. Hoffentlich hat der Vorfall und die Aussagen des Polizisten bei den DRK-Mitarbeitern den richtigen Eindruck über unsere angebliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hinterlassen. Die DRK-Mitarbeiterin schien doch sehr verwundert, als sie mitbekam, wie der Polizist meinte, ich solle demnächst nicht mehr nach Recklinghausen fahren. Auf meine verwunderte Nachfrage, wo wir denn wären, ergänzte er, es sei immer besser dort zu bleiben wo man herkommt.